»DER LETZTE DER UNGERECHTEN« (LANZMANN, 2013)

Wir bedanken uns bei Jonas Engelmann, der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig und der Kinobar Prager Frühling für die erfolgreiche Veranstaltung:

Jonas Engelmann2
Der Film besteht aus Gesprächen zwischen dem ehemaligen Rabbiner Benjamin Murmelstein und Claude Lanzmann, die 1975 stattfanden. Murmelstein erzählt von der erzwungenen jüdischen Kollaboration mit den Nazis in Form sogenannter Judenräte, die gezielt in die Vernichtungsmaschinerie eingebunden wurden. Die Judenräte sind von Gestapo und SS geschaffene Zwangskörperschaften von Juden und wurden in Ghettos, Konzentrationslagern und in den vom Deutschen Reich besetzen Gebieten eingesetzt. Sie wurden als ohnmächtige Helfer für den Massenmord instrumentalisiert, um so die Widerstandskräfte der Jüdinnen und Juden zu schmälern.

Bereits Lanzmanns »Shoah« (1985) versuchte die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden zu fassen. Mit »Der Letzte der Ungerechten« (2013) ist diesem zentralen Werk eine folgerichtige Ergänzung beigestellt. Murmelstein bezeugt in seiner Erzählung, dass er in der von den Nazis erzwungenen Kollaboration und seiner Einsetzung in deren eingerichtete Vernichtungsmaschinerie nicht nur opportunistisch den Zielen der Nazis gehorchte, sondern, soweit dies überhaupt möglich, inmitten dessen rational und verantwortlich zu handeln versuchte. Claude Lanzmann wurde auf der Berlinale 2013 mit einer Retrospektive geehrt und erhielt den Goldenen Ehrenbären.

Es gab einen einführenden Vortrag über den Film von Jonas Engelmann. Er hat sich in seinem Buch »Wurzellose Kosmopoliten« mit Claude Lanzmann und jüdischer Identität nach der Shoah beschäftigt. Es wird in Kürze erscheinen.

»Der Letzte der Ungerechten« . Regie: Claude Lanzmann. 218 min.
Kinobar Prager Frühling: Bernhard-Göring-Straße 152 (Haus der Demokratie), Leipzig-Connewitz

Advertisements

Film: »Der letzte der Ungerechten« von Claude Lanzmann

Wir möchten jetzt schon auf unsere Filmvorführung am 8. November 2015 aufmerksam machen. Wir zeigen in Kooperation mit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig den Film »Der letzte der Ungerechten« von Claude Lanzmann um 17 Uhr in der Kinobar Prager Frühling.
Es wird einen einführenden Vortrag über den Film von Jonas Engelmann geben. Er hat sich in seinem neuen Buch »Wurzellose Kosmopoliten« mit Claude Lanzmann und jüdischer Identität nach der Shoah beschäftigt.

Die anderen Veranstaltungen der Gedenkstätte sind ebenfalls sehr zu empfehlen.

Veranstaltungsreihe: »Über die Feinde Israels«

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig organisiert von April bis Juli 2015 eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Über die Feinde Israels«. Anlass ist der wachsende Antisemitismus in vielen Teilen der Welt. In Zusammenarbeit mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Leipzig, dem Arbeitskreis Gesellschaftskritik und der Initiative Emanzipation & Antifaschismus finden sechs Vorträge an der Universität Leipzig statt.

Alle Veranstaltungen beginnen um 19:00 Uhr.

plakat-small

21. April 2015: Felix Bartels: »Die Romantik des Weltfriedens – Antizionismus und Antisemitismus«
»Der Antisemitismus ist nicht der Stein, der gefunden werden muß. Er ist das Wasser, das sich um den Stein legt. Er nimmt jeweils die Form an, die von seiner zeitlichen und örtlichen Umgebung begünstigt wird. Sucht man nach seiner Form, wird man immer den synchronen Abdruck von besonderen gesellschaftlichen Situationen erhalten. Sucht man nach seinem Wesen, wird er seltsam formlos, was seine Bestimmung zu einem unerfreulichen Vorgang macht. Unerfreulich, aber nicht unmöglich.«

Felix Bartels studierte Klassische Philologie und Philosophie an der Humboldt Universität zu Berlin und lebt als Herausgeber, Lektor, Literaturforscher und Autor in Eberbach nahe Heidelberg. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Über die Feinde Israels« wird er aus seiner Schrift »Nahost! Nahost! oder Die Romantik des Weltfriedens« lesen, die im November 2012 entstand und nun in erweiterter und überarbeiteter Form vorliegt. Sie soll im August dieses Jahres in dem Band »Odysseus wär zu Haus geblieben. Schutzschrift mit Anhang« beim Aurora Verlag (Berlin) erscheinen.

28. April 2015: Jörg Rensmann: »Die Vereinten Nationen gegen Israel«
Die Vereinten Nationen besitzen zwei Flüchtlingshilfswerke. Die UNHCR betreut alle Flüchtlinge dieser Welt außer einer Gruppe. Seit Dezember 1949 kümmert sich die UNRWA allein um die Belange palästinensischer Flüchtlinge. Sie verfügt über fünf Niederlassungen in der Westbank, im Gazastreifen, im Libanon, in Jordanien und in Syrien und hat ca. 30 000 Mitarbeiter. Damit ist die UNRWA unter den größten nichtstaatlichen Arbeitgebern der Region. Im Januar 2012 listete die UNRWA 4,8 Mio. Personen als palästinensische Flüchtlinge. Doch nicht nur die Definition von Flüchtlingen, die dieser Zahl zu Grunde liegt, ist höchst umstritten. Millionen an Hilfsgeldern gehen laut einer Studie des Ex-UNRWA-Mitarbeiters James Lindsay an Menschen, die diese Leistungen nicht benötigen. Wer ist also laut UNRWA hilfsbedürftig und wer wird als Flüchtling definiert? Lindsays Studie stellt auch die beunruhigende Frage, wie die UNRWA verhindern kann, dass Terroristen und Kriminelle in den Genuss von Leistungen der UNRWA kommen oder gar von ihr angestellt werden. Jörg Rensmann untersucht anhand dieser und anderer Beispiele die Frage, inwieweit die UNRWA humanitär agiert und wo die Behörde selbst zum politischen Akteur wird, und damit zum Teil des Problems.

12. Mai 2015: Alex Feuerherdt: »There’s no Business like NGO Business – Eine kritische Analyse der Antriebe und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten«
Nirgendwo auf der Welt ist die Dichte an NGOs so hoch wie in den palästinensischen Gebieten. Dabei empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, und die UNO hat ihnen sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet. Überhaupt lässt sich nicht ernsthaft behaupten, dass die Verhältnisse dort die schlimmsten auf dem Erdball wären. Nicht wenige NGOs zeichnen jedoch ein völlig anderes Bild – nämlich das eines besetzten und belagerten Landstrichs, in dem die Bevölkerung vom israelischen Staat eingesperrt, um ihre Lebensgrundlagen gebracht und immer wieder grundlos mit Krieg überzogen wird. Dass der Gazastreifen von der islamistischen, judenfeindlichen Hamas beherrscht wird, ist für sie so wenig ein Thema wie das autoritäre, korrupte und kaum weniger antisemitische Regime der Fatah im Westjordanland. Die weitaus meisten Nichtregierungsorganisationen suchen die Schuld für kritikwürdige Zustände in den palästinensischen Gebieten nahezu ausschließlich beim jüdischen Staat.

Warum ist das so, und welcher Art ist die Hilfe, die von NGOs in den palästinensischen Gebieten geleistet wird? Wer finanziert sie, wohin führt sie? Welches Menschenbild herrscht in den NGOs vor? Und könnte es sein, dass nicht wenige von ihnen trotz gegenteiliger Beteuerungen gar kein Interesse an einem nahöstlichen Frieden haben?

Alex Feuerherdt ist freier Autor und lebt in Köln. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften zum Thema Nahost, unter anderem für die ›Jüdische Allgemeine‹, ›Konkret‹, den ›Tagesspiegel‹ und die ›Jungle World‹.

28. Mai 2015: Jonathan Weckerle: »Die Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der ›Partei Gottes‹«
Die Hisbollah wurde Anfang der 80er Jahre im Libanon als bislang einzig erfolgreicher ›Revolutions-Export‹ der Islamischen Republik Iran gegründet, als deren verlängerter Arm im Kampf gegen Israel und den Westen sie bis heute weltweit agiert. Die Hisbollah hat für islamistische Organisationen immer wieder Maßstäbe gesetzt, ob im Bereich des (Selbstmord-)Terrorismus, der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche oder des strategischen politischen Handelns. Doch auch die ›Partei Gottes‹ wurde durch die Umbrüche in der arabischen Welt erschüttert. Besonders der Krieg in Syrien, an dem sich die Hisbollah auf Seiten des verbündeten Assad-Regimes und zusammen mit iranischen Einheiten beteiligt, hat Hisbollah und den Libanon seit 2011 vor wachsende Probleme gestellt. Mit dem sunnitischen ›Islamischen Staat‹ ist für die schiitische Hisbollah ein mächtiger Feind und Konkurrent herangewachsen, obwohl die Ideologien der beiden Organisation viel gemein haben. Der Hauptfeind der Hisbollah bleibt aber der jüdische Staat, und so ist ein neuer verheerender Krieg gegen Israel ebenso jederzeit möglich wie Terroranschläge gegen jüdische Ziele weltweit.

Jonathan Weckerle hat als Politikwissenschaftler, Aktivist und Publizist viele Jahre zum Thema Islamismus gearbeitet und ist heute u. a. Redakteur der Berliner Wochenzeitung ›Jungle World‹.

11. Juni 2015: Matthias Küntzel: »Von der Muslimbruderschaft zu ISIS – Über die Geschichte des Islamismus und seine Folgen«
Das frohlockende Selbstverständnis, mit dem die ISIS-Terroristen Kreuzigungen, Versklavungen und Enthauptungen Andersdenkender feiern, schockiert und verängstigt – und wirft Fragen auf. Haben wir es mit einem Rückfall in das schwärzeste Mittelalter zu tun oder ist ISIS eine moderne Bewegung? Was ist der Unterschied zwischen ISIS-Salafisten und Muslimbrüdern, zwischen al-Qaida-Terroristen und iranischen Islamisten? Und warum einigt sie ein Hass auf Juden und auf
Israel? Der Referent wird auf die Notwendigkeit, aber auch auf die Schwierigkeit der Abgrenzung von ›Islamismus‹ und ›Islam‹ eingehen und den historischen Hintergrund skizzieren, vor dem der gegenwärtige globale Vormarsch des Islamismus stattfindet. Ausgangspunkt ist die Gründung der Muslimbruderschaft im Jahre 1928, zu einem Zeitpunkt also, als in Italien der Faschismus und in Deutschland der Nationalsozialismus entstanden. Weitere Etappen sind die islamistische Revolution von 1979 in Teheran und das Al-Qaida-Fanal von 2001. Die anschließende Diskussion wird Gelegenheit bieten, die Politik der Staatengemeinschaft und der Bundesregierung gegenüber der neuen totalitären Bewegung zu prüfen.

Matthias Küntzel ist Politikwissenschaftler und Historiker und hat mehrere Bücher zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. 2011 wurde er von der Anti-Defamation League (ADL) mit dem Ehrlich-Schwerin-Menschenrechtspreis ausgezeichnet.

1. Juli 2015: Michael Spaney: »Die Erosion der Iransanktionen – Deutsche Wirtschaftshilfe für die iranische Bombe«
Nachdem im November 2014 ein Abkommen mit dem iranischen Regime im Nuklearstreit erneut scheiterte, drohen die internationalen Sanktionen immer weiter zu erodieren. Dabei stehen deutsche Firmen an der Front der absehbaren Erosion. Denn Deutschland war und ist der wichtigste westliche Handelspartner der Islamischen Republik Iran. Die Deutsch-Iranische Handelskammer e. V. war im Herbst 2014 Mitorganisator des Ersten Europäisch-Iranischen Forums in London. Die deutschen Exporte in den Iran stiegen aufgrund der vereinbarten Sanktionserleichterungen Ende letzten Jahres um mindestens 36 % an. Deutsche Firmen stehen in den Startlöchern um neue Geschäftsabschlüsse zu tätigen. Wirtschaftsdelegationen geben sich sowohl in Deutschland als auch in Iran die Klinke in die Hand. Wie viele illegale, sanktionsumgehende Geschäfte über Drittländer laufen, kann man nur ahnen. Der Druck auf Iran, ein Abkommen zu unterzeichnen, wird dadurch immer geringer.

Der Vortrag von Michael Spaney wird die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen in der Vergangenheit und heute beleuchten. Wie hat die deutsche Politik diese Wirtschaftsbeziehungen trotz Nuklearkrise protegiert? Kann die rasante Talfahrt des Ölpreises Teheran noch unter Druck setzen, wenn deutsche und andere europäische Firmen sich einen Run auf den iranischen Markt liefern?

Michael Spaney ist Executive Director der Nichtregierungsorganisation Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB). Von 2008 bis 2014 war Spaney der Sprecher der Kampagne ›Stop The Bomb‹.

Verharmlosung des politischen Islam im Gewande des Antirassismus

Die »AG Inhalte« des studentischen Anti-Legida-Protestbündnisses Legida? Läuft nicht. hat für Dienstag Stefan Bornost vom unsäglichen Marx21-Netzwerk in die Universität Leipzig eingeladen. Er soll dort über die inhaltliche Nähe von Rassismus und Aufklärung referieren. Im Ankündigungstext wird die dringend gebotene aufklärerische und emanzipatorische Kritik am Islam in einen Topf mit der plumpen Moslemflut-Hetze von Legida geworfen. Die »Verteidigung progressiver Werte wie Frauenbefreiung, Säkularität und Pressefreiheit gegen den Fundamentalismus« mache »Islamfeindlichkeit« hoffähig und sei damit »Rassismus im Gewande der Aufklärung«, so der Ankündigungstext. Da spricht eine Linke, die in Zeiten des Erstarkens des politischen Islam und eines verschärften islamischen Terrors keine Kritik an den islamischen Gesellschaften zulassen will, ganz so, als hätte es das Jahr 2014 nicht gegeben. So gut wie kein antijüdischer Aufmarsch des vergangenen Sommers kam ohne das Motto »Allahu Akbar« aus. Die antisemitischen Morde in Europa – in Toulouse, Paris, Brüssel und Burgas – gingen allesamt auf das Konto islamischen Terrors. Die wachsende Zahl blutiger Anschläge, etwa das Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris, fordert eine kritische Sicht auf die Täter und Solidarität mit den Opfern ein. Dabei geht es nicht darum, Muslime pauschal abzuurteilen, schließlich gehören Muslime weltweit zu den ersten Opfern. Es kann und darf nicht sein, dass die Bedrohung, die von Islamismus und Antisemitismus ausgeht, aus Vorsicht verharmlost wird. Diese Selbstzensur mag für das trotzkistische Post-Linksruck-Grüppchen Marx21 ein Ausdruck der Solidarität mit einer bedrohten Kultur sein, doch damit fallen sie all jenen in den Rücken, die sich in islamischen Gesellschaften gegen die Zumutungen des autoritären Islams wehren. Genauso verachtenswert wie die Instrumentalisierung der Ermordeten von Paris durch Legida und Co. ist die Vertuschung der Ideologie der Mörder durch Trotzkisten im Gewande des Antirassismus.

Wir, das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus, können das nicht geschehen lassen und rufen dazu auf, vor Ort gegen die Veranstaltung zu protestieren.

#NOLEGIDA – Gegen Antisemitismus und Islamismus

In diesen Zeiten, in denen LEGIDA in Leipzig gegen »die Islamisierung des Abendlandes« demonstriert, ist es noch wichtiger als sonst, Stellung zu beziehen gegen diese fremdenfeindliche und mindestens latent antisemitische Masse von Menschen, die mit der Phrase »Wir sind das Volk« durch die Straßen läuft.

Noch wichtiger als sonst ist es, jetzt Stellung zu beziehen gegen die verschwörungstheoretischen Ansichten dieser Gruppierung, gegen die paranoide Auffassung, dass die Regierung das Volk kontrolliere und manipuliere. Es muss Stellung bezogen werden gegen das von ihnen kreierte Phantom der Gleichschaltung der Medien und der sogenannten »Lügenpresse«. Es muss Position bezogen werden gegen die Verwendung eines solchen Vokabulars, das keineswegs neu ist, sondern seinen Ursprung im Nationalsozialismus hat. Es muss gegen die Verbreitung und Legitimierung von kruden Weltverschwörungstheorien angegangen werden, deren Wurzel meist antisemitisch ist.
Position zu beziehen gegen LEGIDA bedeutet zunächst und selbstverständlich, sich gegen Antisemitismus und Rassismus auszusprechen. Aber nicht nur. Es bedeutet auch, Kritik am Islamismus und dessen Auswüchse (Islamischer Staat, Boko Haram, Anschläge islamischer Terroristen auf jüdische Einrichtungen in Europa und Israel, Hamas, Taliban und Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran) zu erkennen und zu bekämpfen.

LEGIDA rühmt sich, genau dies zu tun. Ginge es LEGIDA allerdings tatsächlich um eine Bekämpfung des Islamismus, würden sie Flüchtlinge anderer Länder in Deutschland willkommen heißen. Schließlich sind es nicht wenige, die vor Islamismus nach Europa fliehen. Für diese jedoch spricht sich LEGIDA seltsamerweise nicht aus. Ihnen gilt »Islamisierung« nur dann als ein Problem, wenn sie das »Abendland« erreicht. Dann sehen sie ihre diffusen Ängste und Vorurteile bestätigt.

Deshalb müssen LEGIDA, sowohl deren latenter Antisemitismus als auch der erstarkende politische Islam weiterhin aufs Schärfste und Dringlichste verurteilt werden, ohne dem falschen Generalverdacht der »Islamophobie« anheim zu fallen.

So gut wie kein antijüdischer Aufmarsch des vergangenen Sommers kam ohne das Motto »Allahu Akbar« aus. Die antisemitischen Morde in Europa – in Toulouse, Paris, Brüssel und Burgas – gingen allesamt auf das Konto islamischen Terrors. Die wachsende Zahl blutiger Anschläge, etwa das Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris, fordert eine kritische Sicht auf die Täter und Solidarität mit den Opfern ein. Dabei geht es nicht darum, Muslime pauschal abzuurteilen, schließlich gehören Muslime weltweit zu den ersten Opfern. Es kann und darf nicht sein, dass die Bedrohung, die von Islamismus und Antisemitismus aus falscher Vorsicht verharmlost wird. Diese Bedrohung nicht zu sehen oder nicht sehen zu wollen, zeugt von zweierlei: Bequemlichkeit und Feigheit. Dieser Vorwurf trifft nicht zuletzt auch die Stadt Leipzig. So haben sich die Stadt Leipzig und LEGIDA darauf geeinigt, keine »Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden« Bilder zu zeigen.

Wer toleriert, dass die Juden weiterhin die Kanarienvögel im Bergwerk der deutschen Zivilgesellschaft sind, verschließt auch die Augen vor der Gefahr weiterer religiös motivierter Anschläge. Auch und besonders in Zeiten von LEGIDA darf es also keine Tabuisierung von berechtigter Kritik am Islamismus geben. Wir beziehen Stellung – gegen LEGIDA und gegen Islamismus, für unverblümte Kritik und universelle zivilisatorische Mindeststandards für alle Menschen!

Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig, 12. Januar 2015

Offener Brief an das Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V.,

wir schreiben wegen der geplanten Veranstaltung mit dem AK Nahost am 6. November. Die Veranstaltung durchzuführen ist falsch, sie sollte abgesagt werden. Die Gründe dafür sind in dem folgenden offenen Brief dargelegt.

Der AK Nahost, der dem SDS nahesteht, ist seit Juli 2014 sehr aktiv gewesen. Die Gruppe widmet sich in erster Linie der Delegitmierung und Dämonisierung Israels. Ein paar Beispiele seien hier genannt: Am 14. Juli hielt die Sprecherin der Gruppe, Katja Janßen, eine öffentliche Rede zur Bewerbung ihrer Demonstration (»Gaza-Soli-Kundgebung«) drei Tage später. Sie empörte sich über die entspannten Israelis, die angeblich von den Terrorakten der Hamas überhaupt nicht betroffen seien. [1] Sie unterstellte Israel, mit den Luftangriffen von Juli gezielt Kinder zu ermorden, was sie mit den Opferzahlen der Operation »gegossenes Blei« von 2009 begründete. Israel erklärte so wie 2014 auch damals, dass das Ziel der Bombardements natürlich Raketenabschussanlagen waren und nicht Zivilisten. Dies sei eine Lüge gewesen, meinte die Rednerin anhand des großen Anteils der Zivilisten unter den Opfern zu erkennen – und heute sei es auch eine, behauptete sie, ohne Belege zu liefern.

Das Interpretieren der Opferzahlen ist nicht nur zynisch und unmoralisch, sondern auch methodisch extrem fragwürdig. In so eine Opferzahl spielt noch sehr viel anderes herein. Hamas führt nicht nur einen Terrorkrieg, sondern auch eine Propagandaschlacht gegen Israel. Es ist Hamas-Taktik, die zivilen Opfer grundsätzlich in die Höhe zu treiben – nicht nur auf dem Papier, wo sie maßlos übertreiben, sondern auch in der Praxis: Hamas legt Waffendepots in Kindergärten an, feuert Raketen aus Krankenhäusern ab und zwingt Menschen unter Waffengewalt, auf Dächer von Häusern zu klettern, die Hamas-Anlagen beherbergen und deren Bombardierung aus der Luft Israels Armee angekündigt hat.

Katja Janßen selbst hat die Hamas-Zahlen (1417 Tote und 926 Zivilisten) für ihre Rede großzügig aufgerundet. Sie sprach von 1500 Toten, davon 930 Zivilisten. Die Zahlen der Terrororganisation sind umstritten. Hamas selbst hatte schon vor vier Jahren zugegeben, dass die zivilen Opfer sehr viel geringer waren. [2] In den Todesstatistiken werden Polizisten als zivile Kräfte geführt, doch in der Realität im Gazastreifen sind diese Polizisten keine Zivilisten gewesen. Der Hamas-Polizeichef selbst hatte längst zugegeben, dass die Polizisten gemeinsam mit Hamas gegen Israel kämpften. [3] Es gibt Berichte von Hamas-Kämpfern, die sich als Zivilisten ausgaben. [4] Die Opferzahlen von Hamas, auf die Janßen sich bezieht, sind also gefälscht. Nichtsdestotrotz übertreibt sie diese gefälschten Zahlen noch, um Israel zu verdammen. Von der Praxis der menschlichen Schutzschilde schweigt sie völlig und nimmt Hamas von jeder Kritik aus. Diese Einseitigkeit ist typisch für ihr Engagement gegen Israel und für ihre Gruppe AK Nahost. Über das Dilemma, in dem sich Israel befindet, schweigt sich diese
einseitige Sichtweise völlig aus. Entweder Israel akzeptiert dauerhaften Beschuss, gelegentliche Terrorangriffe und die beständige Aufrüstung von Hamas, einer Terrorgruppe, deren Ziel es ist, Israel und alle Juden zu vernichten – oder es wehrt sich und kann sich einer umfassenden Ablehnung in allen Ländern gewiss sein. Die Taktik des zivilen Schutzschilds sorgt ihrerseits dafür, dass es unmöglich ist, Hamas das Handwerk zu legen, ohne Zivilisten umzubringen. Sie ist nur eines von vielen Kriegsverbrechen einer Terrororganisation, die das eigene Volk als Geisel hält. Wer darüber schweigt und Bilder von toten Kindern verbreitet, schiebt die Schuld an allem Geschehen auf Israel ab und verbreitet ein tödliches Gerücht – wie es schon seit jeher die Überzeugung aller Antisemiten ist, dass der Jude selbst schuld am Antisemitismus sei. Es ist zu erwähnen, dass Katja Janßen diese Rede vor einer sogenannten Montagsmahnwache gehalten hat. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, die inhaltlich der Neuen Rechten nahestehen. Auf solchen Kundgebungen treffen sich ansonsten Verschwörungstheoretiker, LINKE-Mitglieder, Neonazis und Mitglieder der »Reichsbürger«-Bewegung.

Die gleiche Einseitigkeit und Verlogenheit wie schon beim Thema body count legte der AK Nahost in dem Aufruf zur Demonstration am 17. Juli an den Tag. [5] Darin behaupteten sie, Palästina habe keine Armee und verleugneten damit die Existenz von Strukturen wie den Qassam-Brigaden, die als militärischer Arm der Hamas zu bezeichnen sind. Weiter bezeichnete der AK Nahost im Hamas-Jargon ganz Israel als einen einzigen Besatzer und behauptete, die Operation »protective edge« sei gar kein Krieg, weil Gaza von Israel besetzt sei. Wie kann jedoch Gaza von Israel besetzt sein, wo sich doch Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat? Vermutlich geht es hier um die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr des Gazastreifens, die die Sprecherin der Gruppe Katja Janßen auch schon in ihrer Rede vor der Montagsdemonstration als illegale Blockade bezeichnete. Wenn diese Blockade aufgelöst wäre, wäre der Zustrom von Waffen und Sprengstoffen in den Gazastreifen unbeherrschbar. »Stoppt die Besatzung«, forderte der AK Nahost – ohne irgendeine Alternative anzubieten, wie man Hamas vom Morden abhalten könnte und ohne die mörderischen Konsequenzen für die Israelis offen zu benennen. Eine solche Agitation lockt Antisemiten und Antizionisten und es kann nicht wundern, was sich dann auf der beworbenen Demonstration am 17. Juli abspielte:

»Dort wurden zwar Sprüche wie ›Kindermörder Israel‹ unterbunden, tote Israelis allerdings beklatscht und auf einem Schild die […] Raketen [von Hamas; Anm. d. Autors] verharmlost. Nach Auflösung der Kundgebung setzte sich von dort eine Gruppe von ungefähr 100 Menschen in Bewegung. Die Menge skandierte immer wieder ›Kindermörder Israel‹, ›Frauenmörder Israel‹ oder ›Allahu Akbar‹ […]

Am Ende eskalierte die Situation als am Rand der Auflösung der Gaza-Demo einige Menschen ihre Solidarität mit dem Staat Israel artikulierten. Dies wurde mit verbaler Aggression und dem Werfen von Gegenständen durch Teilnehmende der Gaza-Kundgebung beantwortet.« [6]

Das antisemitische Bedürfnis bricht sich heute vor allem als Israelkritik Bahn, die zur Zeit des Gazakrieges aufflammte und sich auf Europas Straßen in etlichen Gewalttaten und Morden gegen Juden und Freunde Israels niederschlug. In Leipzig gab der AK Nahost in den letzten Monaten unbestreitbar das meiste Öl in das Feuer des lodernden Antisemitismus.

Auf den ersten Blick auf ihrer Homepage scheint die Gruppe Jordan Valley Solidarity Movement (JVSM), die der AK Nahost für die Veranstaltung einlädt, sich dem Wiederaufbau im Westjordanland und der Solidaritätswerbung für displaced persons in dieser Region zu widmen. Doch das Jordan Valley Solidarity Movement (JVSM) klagt schon dem eigenen Selbstverständnis nach nur Menschenrechtsverletzungen an, die von Israel begangen wurden. [7] Berichte über Menschenrechtsverletzungen, wie sie von Hamaskräften und Kräften der palästinensischen Autonomiebehörde begangen werden [8] – Folter, Mord, Einschüchterung von Journalisten, willkürliche Festnahmen – sucht man folgerichtig bei der JVSM vergeblich, ganz zu schweigen von Berichten über Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Andersgläubigen. Was JVSM für eine Gruppe ist, davon kann sich jeder mit einem kurzen Blick auf deren Facebook-Präsenz [9] überzeugen. Sie verbreiten dieselbe Mischung aus Apartheidsvorwurf, Völkermordvorwurf, Kindsmordlegende, Pallywood[10], einseitiger Schuldzuweisung an Israel und völliger Kritiklosigkeit gegenüber Hamas wie auch der AK Nahost. Damit nimmt die Gruppe JVSM eine Perspektive ein, die jede sachliche Diskussion abwürgt und die öffentliche Stimmung durch glatte Lügen beschädigt. In den Videos, die die Gruppe verbreitet, wird Israel der gezielte Mord an zehntausenden Kindern vorgeworfen, der das Kalkül habe, die Palästinenser im Rahmen einer ethnischen Säuberungskampagne aus dem Gazastreifen und der Westbank entweder zu vertreiben oder alle umzubringen. Dass Israel ein pluralistischer demokratischer Staat ist, dessen Regierung sich vor dem eigenen Volk, aber auch international, verantworten muss, wird völlig ausgeblendet. Ferner ist der Vorwurf der Apartheid nur durch eine Gleichsetzung mit der historischen Apartheid in Südafrika zu haben. Das ehemalige Regime Südafrikas wird dabei verharmlost. Dieses Regime führte eine Segregation der Bevölkerung nach ihrer Hautfarbe durch, die meist verbunden war mit Konsequenzen wie der Ermordung, Verstümmelung und Vergewaltigung der schwarzen Bevölkerung.

Das Jordan Valley Solidarity Movement arbeitet nicht nur an der Front der Dämonisierung von Israel, sondern verbreitet in seinen Beiträgen und verlinkten Videos die übliche palästinensische Folklore: Der bewaffnete Kampf gegen »die Besatzer« wird glorifiziert und die Geschosse, die Hamas seit vielen Jahren gegen Israel abfeuert, als Akte der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Dieses Klima ist ein Klima der Kriegspropaganda gegen Israel. Die Antisemiten gehen arbeitsteilig vor: Die Propagandisten heizen die Stimmung an, die Terroristen schlagen zu.

Eine Gruppe wie das Jordan Valley Solidarity Movement kann nicht als Teil irgendeiner Friedensbewegung gelten, genauso wenig wie der AK Nahost, dessen Sprecherin Katja Janßen im Mephisto-Interview [11] die Terrorangriffe der Hamas zurechtlog als verzweifelte Aktionen mit dem Ziel, eine Verbesserung für die Palästinenser zu erstreiten. Doch die Vernichtung von Israel und die Ermordung aller Juden ist festgeschriebenes Ziel der Hamas. [12]

Wenn es Hamas um eine Verbesserung der Lage der Palästinenser ginge, hätten sie die massiven Fördermittel für den Gazastreifen für den Bau von öffentlicher Infrastruktur verwendet, statt für Terrortunnel. Wenn Hamas eine propalästinensische Organisation wäre, hätte Hamas gleich in den ersten Wochen der Operation »Protective Edge« den Waffenstillstand einhalten müssen – hat sie aber nicht, sondern sie hat den Waffenstillstand gebrochen, so wie auch die vier folgenden Waffenruhen. Am Wohlergehen der Palästinenser hat Hamas kein Interesse, in Wahrheit geht es darum, in
endlosem Zynismus den ewigen Krieg gegen die Juden auf dem Rücken der  Palästinenser fortzuführen. Dass das nicht die Sache aller Palästinenser ist, kann man sich anhand der Koexistenz der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung in Israel und anhand der tatsächlich vorhandenen israelisch-palästinensischen Friedensbewegungen verdeutlichen – aber die wird der AK Nahost nicht zu einer Veranstaltung einladen.

Wer denkt, dass die naTo mit der Einladung an diese beiden Gruppen der ungehörten palästinensischen Seite eine Stimme gibt, hat der palästinensischen Seite einen Bärendienst erwiesen. Eine Menge »brisanter politischer Meinungsbildungsprozesse« (naTo) ist die Hamas-Propaganda, die der AK Nahost verbreitet, nicht, sondern das Gegenteil: Totschlag an der Wahrheit, der zur Nachahmung auf der Straße aufruft. Mit dem AK Nahost kann es keine Verständigung geben, der Gruppe muss jede Bühne versagt werden.
Wir fordern:

  1. Die Absage der Veranstaltung des AK Nahost am 6. November.
  2. Eine Stellungnahme und Distanzierung der naTo vom AK Nahost sowie von sämtlichen anderen Gruppen und Organisationen, deren Ziel es ist, das Existenzrecht Israels zu verneinen.

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig
und die Gruppe Emanzipation & Antifaschismus, Leipzig
Oktober 2014

 

Fußnoten
[1] YouTube-Mitschnitt der Kundgebung unter https://www.youtube.com/watch?v=OFhK5Ak7qGY (ab 14:14)
[2] Wikipedia-Artikel über die Operation »gegossenes Blei« http://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Gaza_War_%282008%E2%80%9309%29
[3] Goldstone-Report: An initial response. http://mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/terrorism/pages/initial-response-goldstone-report-24-sep-2009.aspx
[4] FAZ-Feuilleton »Gegen die Bilder ist unser Text machtlos.« http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ueber-gaza-berichten-gegen-die-bilder-ist-unser-text-machtlos-13078468.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] »Von einer neuen ›Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten‹ in Nahost sprechen die Medien in Deutschland und verschweigen dabei, dass der Gaza-Streifen wie auch das Westjordanland unter einer völkerrechtswidrigen Militärbesatzung Israels stehen (UN-Res. 242). Uns soll suggeriert werden, dass es sich hier um einen Krieg zwischen zwei Völkern handelt. Doch Israel und Palästina stehen sich nicht auf Augenhöhe gegenüber: Palästina hat keine Armee, keine Marine und keine Luftwaffe, während Israel über eine der hochgerüstetsten Armeen der Welt und über Atombomben verfügt. Der Nahost-Konflikt ist kein Konflikt zwischen Völkern oder Religionen, sondern ein kolonialer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten. Unsere Medien verbreiten Israels Darstellung, es würde sich gegen Gaza als ein fremdes Territorium, das von Fundamentalisten beherrscht wird, verteidigen. Doch diese Argumentation verkehrt Internationales Recht ins Gegenteil. Nach internationalem Recht kann ein Staat nicht gleichzeitig ein Gebiet, das er besetzt, kontrollieren und es militärisch angreifen und dabei behaupten im Sinne der nationalen Sicherheit zu handeln. Der Gaza-Streifen ist kein fremdes Gebiet, gegen das sich Israel verteidigen darf. Gaza steht faktisch unter israelischer Militärbesatzung. Seit Beginn der neuen Gaza-Offensive hat die israelische Armee bereits 187 Menschen im Gaza-Streifen getötet. Und täglich werden es mehr. Dies findet nicht weit weg von uns statt, sondern wird von unserer Regierung politisch durchgesetzt, wirtschaftlich ermöglicht und militärisch unterstützt. Wir solidarisieren uns daher mit den Menschen in Gaza, die dieses am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt nicht verlassen können, wenn die von uns finanzierten Raketen auf sie herab fallen.
++ Stoppt die Besatzung +++ Solidarität mit Gaza +++ Stoppt die Besatzung ++ V. i. S. d. P.: AK Nahost, Linke.SDS«
[6] Blog von Juliane Nagel http://jule.linxxnet.de/index.php/2014/07/israelfeindliche-tiraden-in-leipzig-und-anderswo/
7 Homepage jordanvalleysolidarity.org
[8] http://www.jpost.com/Middle-East/PA-bans-journalists-from-reporting-human-rights-abuses
[9] Facebook-Seite »Jordan Valley Solidarity«
[10] Zur Erklärung des Begriffs siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Pallywood, ein paar Beispielbilder sind zu finden unter http://tapferimnirgendwo.com/2014/10/19/was-sehen-sie/
[11] Interview mit Katja Janßen inklusive Niederschrift http://mephisto976.de/news/wir-wollen-uns-solidarisieren-44276
[12] Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Hamas