Archiv für den Monat Oktober 2014

Offener Brief an das Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Kultur- und Kommunikationszentrum naTo e.V.,

wir schreiben wegen der geplanten Veranstaltung mit dem AK Nahost am 6. November. Die Veranstaltung durchzuführen ist falsch, sie sollte abgesagt werden. Die Gründe dafür sind in dem folgenden offenen Brief dargelegt.

Der AK Nahost, der dem SDS nahesteht, ist seit Juli 2014 sehr aktiv gewesen. Die Gruppe widmet sich in erster Linie der Delegitmierung und Dämonisierung Israels. Ein paar Beispiele seien hier genannt: Am 14. Juli hielt die Sprecherin der Gruppe, Katja Janßen, eine öffentliche Rede zur Bewerbung ihrer Demonstration (»Gaza-Soli-Kundgebung«) drei Tage später. Sie empörte sich über die entspannten Israelis, die angeblich von den Terrorakten der Hamas überhaupt nicht betroffen seien. [1] Sie unterstellte Israel, mit den Luftangriffen von Juli gezielt Kinder zu ermorden, was sie mit den Opferzahlen der Operation »gegossenes Blei« von 2009 begründete. Israel erklärte so wie 2014 auch damals, dass das Ziel der Bombardements natürlich Raketenabschussanlagen waren und nicht Zivilisten. Dies sei eine Lüge gewesen, meinte die Rednerin anhand des großen Anteils der Zivilisten unter den Opfern zu erkennen – und heute sei es auch eine, behauptete sie, ohne Belege zu liefern.

Das Interpretieren der Opferzahlen ist nicht nur zynisch und unmoralisch, sondern auch methodisch extrem fragwürdig. In so eine Opferzahl spielt noch sehr viel anderes herein. Hamas führt nicht nur einen Terrorkrieg, sondern auch eine Propagandaschlacht gegen Israel. Es ist Hamas-Taktik, die zivilen Opfer grundsätzlich in die Höhe zu treiben – nicht nur auf dem Papier, wo sie maßlos übertreiben, sondern auch in der Praxis: Hamas legt Waffendepots in Kindergärten an, feuert Raketen aus Krankenhäusern ab und zwingt Menschen unter Waffengewalt, auf Dächer von Häusern zu klettern, die Hamas-Anlagen beherbergen und deren Bombardierung aus der Luft Israels Armee angekündigt hat.

Katja Janßen selbst hat die Hamas-Zahlen (1417 Tote und 926 Zivilisten) für ihre Rede großzügig aufgerundet. Sie sprach von 1500 Toten, davon 930 Zivilisten. Die Zahlen der Terrororganisation sind umstritten. Hamas selbst hatte schon vor vier Jahren zugegeben, dass die zivilen Opfer sehr viel geringer waren. [2] In den Todesstatistiken werden Polizisten als zivile Kräfte geführt, doch in der Realität im Gazastreifen sind diese Polizisten keine Zivilisten gewesen. Der Hamas-Polizeichef selbst hatte längst zugegeben, dass die Polizisten gemeinsam mit Hamas gegen Israel kämpften. [3] Es gibt Berichte von Hamas-Kämpfern, die sich als Zivilisten ausgaben. [4] Die Opferzahlen von Hamas, auf die Janßen sich bezieht, sind also gefälscht. Nichtsdestotrotz übertreibt sie diese gefälschten Zahlen noch, um Israel zu verdammen. Von der Praxis der menschlichen Schutzschilde schweigt sie völlig und nimmt Hamas von jeder Kritik aus. Diese Einseitigkeit ist typisch für ihr Engagement gegen Israel und für ihre Gruppe AK Nahost. Über das Dilemma, in dem sich Israel befindet, schweigt sich diese
einseitige Sichtweise völlig aus. Entweder Israel akzeptiert dauerhaften Beschuss, gelegentliche Terrorangriffe und die beständige Aufrüstung von Hamas, einer Terrorgruppe, deren Ziel es ist, Israel und alle Juden zu vernichten – oder es wehrt sich und kann sich einer umfassenden Ablehnung in allen Ländern gewiss sein. Die Taktik des zivilen Schutzschilds sorgt ihrerseits dafür, dass es unmöglich ist, Hamas das Handwerk zu legen, ohne Zivilisten umzubringen. Sie ist nur eines von vielen Kriegsverbrechen einer Terrororganisation, die das eigene Volk als Geisel hält. Wer darüber schweigt und Bilder von toten Kindern verbreitet, schiebt die Schuld an allem Geschehen auf Israel ab und verbreitet ein tödliches Gerücht – wie es schon seit jeher die Überzeugung aller Antisemiten ist, dass der Jude selbst schuld am Antisemitismus sei. Es ist zu erwähnen, dass Katja Janßen diese Rede vor einer sogenannten Montagsmahnwache gehalten hat. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, die inhaltlich der Neuen Rechten nahestehen. Auf solchen Kundgebungen treffen sich ansonsten Verschwörungstheoretiker, LINKE-Mitglieder, Neonazis und Mitglieder der »Reichsbürger«-Bewegung.

Die gleiche Einseitigkeit und Verlogenheit wie schon beim Thema body count legte der AK Nahost in dem Aufruf zur Demonstration am 17. Juli an den Tag. [5] Darin behaupteten sie, Palästina habe keine Armee und verleugneten damit die Existenz von Strukturen wie den Qassam-Brigaden, die als militärischer Arm der Hamas zu bezeichnen sind. Weiter bezeichnete der AK Nahost im Hamas-Jargon ganz Israel als einen einzigen Besatzer und behauptete, die Operation »protective edge« sei gar kein Krieg, weil Gaza von Israel besetzt sei. Wie kann jedoch Gaza von Israel besetzt sein, wo sich doch Israel 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat? Vermutlich geht es hier um die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr des Gazastreifens, die die Sprecherin der Gruppe Katja Janßen auch schon in ihrer Rede vor der Montagsdemonstration als illegale Blockade bezeichnete. Wenn diese Blockade aufgelöst wäre, wäre der Zustrom von Waffen und Sprengstoffen in den Gazastreifen unbeherrschbar. »Stoppt die Besatzung«, forderte der AK Nahost – ohne irgendeine Alternative anzubieten, wie man Hamas vom Morden abhalten könnte und ohne die mörderischen Konsequenzen für die Israelis offen zu benennen. Eine solche Agitation lockt Antisemiten und Antizionisten und es kann nicht wundern, was sich dann auf der beworbenen Demonstration am 17. Juli abspielte:

»Dort wurden zwar Sprüche wie ›Kindermörder Israel‹ unterbunden, tote Israelis allerdings beklatscht und auf einem Schild die […] Raketen [von Hamas; Anm. d. Autors] verharmlost. Nach Auflösung der Kundgebung setzte sich von dort eine Gruppe von ungefähr 100 Menschen in Bewegung. Die Menge skandierte immer wieder ›Kindermörder Israel‹, ›Frauenmörder Israel‹ oder ›Allahu Akbar‹ […]

Am Ende eskalierte die Situation als am Rand der Auflösung der Gaza-Demo einige Menschen ihre Solidarität mit dem Staat Israel artikulierten. Dies wurde mit verbaler Aggression und dem Werfen von Gegenständen durch Teilnehmende der Gaza-Kundgebung beantwortet.« [6]

Das antisemitische Bedürfnis bricht sich heute vor allem als Israelkritik Bahn, die zur Zeit des Gazakrieges aufflammte und sich auf Europas Straßen in etlichen Gewalttaten und Morden gegen Juden und Freunde Israels niederschlug. In Leipzig gab der AK Nahost in den letzten Monaten unbestreitbar das meiste Öl in das Feuer des lodernden Antisemitismus.

Auf den ersten Blick auf ihrer Homepage scheint die Gruppe Jordan Valley Solidarity Movement (JVSM), die der AK Nahost für die Veranstaltung einlädt, sich dem Wiederaufbau im Westjordanland und der Solidaritätswerbung für displaced persons in dieser Region zu widmen. Doch das Jordan Valley Solidarity Movement (JVSM) klagt schon dem eigenen Selbstverständnis nach nur Menschenrechtsverletzungen an, die von Israel begangen wurden. [7] Berichte über Menschenrechtsverletzungen, wie sie von Hamaskräften und Kräften der palästinensischen Autonomiebehörde begangen werden [8] – Folter, Mord, Einschüchterung von Journalisten, willkürliche Festnahmen – sucht man folgerichtig bei der JVSM vergeblich, ganz zu schweigen von Berichten über Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Andersgläubigen. Was JVSM für eine Gruppe ist, davon kann sich jeder mit einem kurzen Blick auf deren Facebook-Präsenz [9] überzeugen. Sie verbreiten dieselbe Mischung aus Apartheidsvorwurf, Völkermordvorwurf, Kindsmordlegende, Pallywood[10], einseitiger Schuldzuweisung an Israel und völliger Kritiklosigkeit gegenüber Hamas wie auch der AK Nahost. Damit nimmt die Gruppe JVSM eine Perspektive ein, die jede sachliche Diskussion abwürgt und die öffentliche Stimmung durch glatte Lügen beschädigt. In den Videos, die die Gruppe verbreitet, wird Israel der gezielte Mord an zehntausenden Kindern vorgeworfen, der das Kalkül habe, die Palästinenser im Rahmen einer ethnischen Säuberungskampagne aus dem Gazastreifen und der Westbank entweder zu vertreiben oder alle umzubringen. Dass Israel ein pluralistischer demokratischer Staat ist, dessen Regierung sich vor dem eigenen Volk, aber auch international, verantworten muss, wird völlig ausgeblendet. Ferner ist der Vorwurf der Apartheid nur durch eine Gleichsetzung mit der historischen Apartheid in Südafrika zu haben. Das ehemalige Regime Südafrikas wird dabei verharmlost. Dieses Regime führte eine Segregation der Bevölkerung nach ihrer Hautfarbe durch, die meist verbunden war mit Konsequenzen wie der Ermordung, Verstümmelung und Vergewaltigung der schwarzen Bevölkerung.

Das Jordan Valley Solidarity Movement arbeitet nicht nur an der Front der Dämonisierung von Israel, sondern verbreitet in seinen Beiträgen und verlinkten Videos die übliche palästinensische Folklore: Der bewaffnete Kampf gegen »die Besatzer« wird glorifiziert und die Geschosse, die Hamas seit vielen Jahren gegen Israel abfeuert, als Akte der Selbstverteidigung gerechtfertigt. Dieses Klima ist ein Klima der Kriegspropaganda gegen Israel. Die Antisemiten gehen arbeitsteilig vor: Die Propagandisten heizen die Stimmung an, die Terroristen schlagen zu.

Eine Gruppe wie das Jordan Valley Solidarity Movement kann nicht als Teil irgendeiner Friedensbewegung gelten, genauso wenig wie der AK Nahost, dessen Sprecherin Katja Janßen im Mephisto-Interview [11] die Terrorangriffe der Hamas zurechtlog als verzweifelte Aktionen mit dem Ziel, eine Verbesserung für die Palästinenser zu erstreiten. Doch die Vernichtung von Israel und die Ermordung aller Juden ist festgeschriebenes Ziel der Hamas. [12]

Wenn es Hamas um eine Verbesserung der Lage der Palästinenser ginge, hätten sie die massiven Fördermittel für den Gazastreifen für den Bau von öffentlicher Infrastruktur verwendet, statt für Terrortunnel. Wenn Hamas eine propalästinensische Organisation wäre, hätte Hamas gleich in den ersten Wochen der Operation »Protective Edge« den Waffenstillstand einhalten müssen – hat sie aber nicht, sondern sie hat den Waffenstillstand gebrochen, so wie auch die vier folgenden Waffenruhen. Am Wohlergehen der Palästinenser hat Hamas kein Interesse, in Wahrheit geht es darum, in
endlosem Zynismus den ewigen Krieg gegen die Juden auf dem Rücken der  Palästinenser fortzuführen. Dass das nicht die Sache aller Palästinenser ist, kann man sich anhand der Koexistenz der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung in Israel und anhand der tatsächlich vorhandenen israelisch-palästinensischen Friedensbewegungen verdeutlichen – aber die wird der AK Nahost nicht zu einer Veranstaltung einladen.

Wer denkt, dass die naTo mit der Einladung an diese beiden Gruppen der ungehörten palästinensischen Seite eine Stimme gibt, hat der palästinensischen Seite einen Bärendienst erwiesen. Eine Menge »brisanter politischer Meinungsbildungsprozesse« (naTo) ist die Hamas-Propaganda, die der AK Nahost verbreitet, nicht, sondern das Gegenteil: Totschlag an der Wahrheit, der zur Nachahmung auf der Straße aufruft. Mit dem AK Nahost kann es keine Verständigung geben, der Gruppe muss jede Bühne versagt werden.
Wir fordern:

  1. Die Absage der Veranstaltung des AK Nahost am 6. November.
  2. Eine Stellungnahme und Distanzierung der naTo vom AK Nahost sowie von sämtlichen anderen Gruppen und Organisationen, deren Ziel es ist, das Existenzrecht Israels zu verneinen.

Das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig
und die Gruppe Emanzipation & Antifaschismus, Leipzig
Oktober 2014

 

Fußnoten
[1] YouTube-Mitschnitt der Kundgebung unter https://www.youtube.com/watch?v=OFhK5Ak7qGY (ab 14:14)
[2] Wikipedia-Artikel über die Operation »gegossenes Blei« http://en.wikipedia.org/wiki/Casualties_of_the_Gaza_War_%282008%E2%80%9309%29
[3] Goldstone-Report: An initial response. http://mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/terrorism/pages/initial-response-goldstone-report-24-sep-2009.aspx
[4] FAZ-Feuilleton »Gegen die Bilder ist unser Text machtlos.« http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ueber-gaza-berichten-gegen-die-bilder-ist-unser-text-machtlos-13078468.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] »Von einer neuen ›Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten‹ in Nahost sprechen die Medien in Deutschland und verschweigen dabei, dass der Gaza-Streifen wie auch das Westjordanland unter einer völkerrechtswidrigen Militärbesatzung Israels stehen (UN-Res. 242). Uns soll suggeriert werden, dass es sich hier um einen Krieg zwischen zwei Völkern handelt. Doch Israel und Palästina stehen sich nicht auf Augenhöhe gegenüber: Palästina hat keine Armee, keine Marine und keine Luftwaffe, während Israel über eine der hochgerüstetsten Armeen der Welt und über Atombomben verfügt. Der Nahost-Konflikt ist kein Konflikt zwischen Völkern oder Religionen, sondern ein kolonialer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten. Unsere Medien verbreiten Israels Darstellung, es würde sich gegen Gaza als ein fremdes Territorium, das von Fundamentalisten beherrscht wird, verteidigen. Doch diese Argumentation verkehrt Internationales Recht ins Gegenteil. Nach internationalem Recht kann ein Staat nicht gleichzeitig ein Gebiet, das er besetzt, kontrollieren und es militärisch angreifen und dabei behaupten im Sinne der nationalen Sicherheit zu handeln. Der Gaza-Streifen ist kein fremdes Gebiet, gegen das sich Israel verteidigen darf. Gaza steht faktisch unter israelischer Militärbesatzung. Seit Beginn der neuen Gaza-Offensive hat die israelische Armee bereits 187 Menschen im Gaza-Streifen getötet. Und täglich werden es mehr. Dies findet nicht weit weg von uns statt, sondern wird von unserer Regierung politisch durchgesetzt, wirtschaftlich ermöglicht und militärisch unterstützt. Wir solidarisieren uns daher mit den Menschen in Gaza, die dieses am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt nicht verlassen können, wenn die von uns finanzierten Raketen auf sie herab fallen.
++ Stoppt die Besatzung +++ Solidarität mit Gaza +++ Stoppt die Besatzung ++ V. i. S. d. P.: AK Nahost, Linke.SDS«
[6] Blog von Juliane Nagel http://jule.linxxnet.de/index.php/2014/07/israelfeindliche-tiraden-in-leipzig-und-anderswo/
7 Homepage jordanvalleysolidarity.org
[8] http://www.jpost.com/Middle-East/PA-bans-journalists-from-reporting-human-rights-abuses
[9] Facebook-Seite »Jordan Valley Solidarity«
[10] Zur Erklärung des Begriffs siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Pallywood, ein paar Beispielbilder sind zu finden unter http://tapferimnirgendwo.com/2014/10/19/was-sehen-sie/
[11] Interview mit Katja Janßen inklusive Niederschrift http://mephisto976.de/news/wir-wollen-uns-solidarisieren-44276
[12] Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Hamas

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