Zum Ablauf und Nachgang der Kundgebung „Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer“

Am 17. Juli demonstrierten 200 Personen gegen den Krieg der Hamas und den Antisemitismus in Deutschland. Die Veranstaltung verlief friedlich, die antiisraelische Spontandemonstration nicht. Es gab antisemitische Äußerungen sowie Flaschenwürfe gegen israelsolidarische Aktivisten.

Trotz kurzfristiger Mobilisierung fanden sich um 17 Uhr etwa 200 Personen auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig ein, um gegen antiisraelischen Terror und den grassierenden Antisemitismus in Deutschland zu protestieren. In den Redebeiträgen der Kundgebung Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer wurden die populären Legenden (z.B. „Gewaltspirale“) über den Gaza-Krieg kritisiert und von den aktuellen antijüdischen Ausschreitungen in Europa berichtet. Um 18.35 Uhr wurde die Veranstaltung des Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig beendet. Zu dieser Zeit hatte sich aus der antizionistischen Kundgebung des AK Nahost des Linken.SDS bereits eine zunächst unangemeldete Spontandemonstration formiert, die durch die Leipziger Innenstadt zog.

Die etwa 80köpfige Gruppe zog unter Sprechchören wie „Frauenmörder Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Allahu Akbar“ über den Marktplatz Richtung Wilhelm-Leuschner-Platz. Als mehrere israelsolidarische Aktivisten die Spontanversammlung beobachteten und teilweise mit Sprechchören für Israel und gegen die Hamas bedachten, eskalierte die Aggressivität der antizionistischen Menge, aus deren Mitte immer wieder die Beschimpfung „Scheißjuden“ zu hören war. Die Polizei, die nun um Verstärkungen ersuchte, war mit der Lage sichtlich überfordert und drängte die proisraelischen Demonstranten einige Male ab.
Beim Schillerpark in der Nähe des Wilhelm-Leuschner-Platzes standen sich schließlich etwa 80 israelfeindliche und ca. 20 israelsolidarische Personen gegenüber. Gegen diese wurden teils Gegenstände – mit Wasser gefüllte Plastikflaschen und ein Tablett – geworfen. Ein Antizionist versuchte, einem Aktivisten seine Israelfahne zu entreißen. Kurze Zeit später bedrängten einige Polizisten eine Person, ihre Israelfahne nicht mehr zu zeigen. Um dies durchzusetzen, setzten die Beamten auf unmittelbaren Zwang – Schläge und Pfefferspray – und führten unter dem Beifall der antisemitischen Menge den Fahnenträger in Handschellen ab.

Die überforderte Polizei verlegte sich also durchgängig auf die scheinbar einfachste Lösung: die israelfreundliche Minderheit abzudrängen. Wie bei etlichen Einsätzen im Zuge antiisraelischer Demonstrationen in Deutschland unterschätzte auch die Leipziger Polizei das Aggressionspotenzial der Teilnehmer. Es ist aus politischer Sicht fatal, dass die Leipziger Polizei keine ausreichenden Kräfte vor Ort bereithielt und dann friedliche israelsolidarische Aktivisten bedrängte, statt antisemitische Hassparolen und Ausschreitungen konsequent zu unterbinden. So wird der militante Antisemitismus noch ermutigt, sich weiter hetzerisch und gewaltsam auf den Straßen der Bundesrepublik Geltung zu verschaffen. Vom Protest gegen Antisemitismus wird dagegen wirksam abgeschreckt.

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